Archiv der Kategorie 'Aufrüstung/Militarisierung'

Afghanistan-Demo und Ströbele-Ei

Gehört habe ich von Ströbele zugegeben erst vor ein paar Wochen: Auf Fefe’s Blog bekam der Bundestagsabgeordnete der Grünen ordentlich was ab, weil er zwei Kinder wegen ,,gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe“ anzeigte.
[Berichtigung 7.12.2011: seine Frau zeigte die Kinder an; danke an Karnele für den Hinweis]
Passiert war, dass Ströbele und seine Frau bei Heddesheim sich gerade in dem Teil eines Sees befanden, in dem Schwimmen verboten war. Zwei Kinder schossen mit einer Futterschleuder Futter ins Wasser und trafen dabei wohl (versehentlich, so die Jungen) die schwimmende Frau Ströbele.
Ehrlich gesagt, als ich dann auf der Demo gegen den Afghanistankrieg in Bonn stand und miterlebte, wie die Massen vorne S. ausbuhten, dachte ich zuerst, sie täten es aus Solidarität den zwei Jungen gegenüber. Im kurzen Moment dieser Täuschung freute ich mich darüber, dass eine meiner Ansicht nach unfaire Anzeige gegenüber Kindern in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wurde.
Aber darum ging es gar nicht, wie mir jemensch mitteilte. Stattdessen war wohl eine Anzahl Menschen auf dem Platz der Meinung, Ströbele sei als Mitglied der Grünen vor allem in der Funktion da, Wähler und Anhänger bei der Stange zu halten, die noch auf einen pazifistischen Flügel in der Partei hoffen. Dabei buhte auch keineswegs der ganze Platz; als abgestimmt wurde, wer Ströbele reden hören wollte, waren auf dem Platz viel mehr, die ihn hören wollten, als solche, die dagegen waren.
In den Kommentaren von linksunten.indymedia wird darauf hingewiesen (mit dem Verweis auf einen Spiegel-Artikel von 2001), dass Schröder die Vertrauensfrage damals, die er mit dem Afghanistaneinsatz verknüpfte, nur gewonnen hat, weil ehedem acht Kriegsgegner innerhalb der Grünen einen Kompromiss schlossen, wobei vier symbolisch für und vier symbolisch gegen den Krieg stimmten, um die Fortsetzung von Rot-Grün nicht zu gefährden.
Marc-Uwe Kling singt das so schön:

Früher da gabs noch keine grüngelbe Mitte
da verteilte Professor Fischer noch persönlich Tritte
Doch die Blumenkinder,
wer konnt‘ es ahnen?-
gingen den Weg aller Bananen …
heute grün und morgen gelb
und übermorgen schwarz – – -

Das schreibe ich u.a. auch, weil ich aus Baden-Württemberg bin.

NEIN zum Krieg, NEIN zur Bundeswehr

Es wird bisher wenig über Krieg geredet in meinem Blog. Ich will das ändern und aufmerksamer werden für gewisse Tendenzen in den Medien, für die Sprache, mit der neuerdings (oder schon immer) zu uns gesprochen wird, für ein Militär, das die Wörter ,,Friede“ und ,,Sicherheit“ für sich missbraucht.

Letzte Woche war ich beim Kongress der Informationsstelle für Militarisierung (IMI). Dort ging es zum Schluss u.a. um die Bundeswehr-Werbung, die nicht nur die öffentlichen Medien mehr und mehr durchzieht, sondern nun auch in den Schulen aktiv propagiert wird. Weil ich es wichtig finde, dass Militarismus in der Gesellschaft nicht mehr erstarkt, will ich hier die Warnungen der IMI wiedergeben.

Mehr Soldaten braucht das Land

Die Bundeswehr unterläuft gerade eine Strukturreform, die darauf abzielt, mehr SoldatInnen in mehr Einsätzen unterzubringen, für Kriege, die größtenteils wirtschaftlichen Interessen dienen, also z.B. um den Zugriff auf Rohstoffe oder auch Handelsrouten zu sichern. Wenn der Verteidigungsminister uns erzählt hat, die Bundeswehr wird kleiner durch die Abschaffung der Wehrpflicht, so wird sie dadurch aber nicht schwächer, qualitativ verstärkt sie sich und wird effizienter.
Verfolgt mensch aber Umfragen (Forsa, ARD), wird klar, dass Menschen in Deutschland immer weniger dazu bereit sind, Kriege zu unterstützen oder sich als Soldaten rekrutieren zu lassen. Wo im Jahr 2002 noch 30% der Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz abgelehnt haben, sind es 2011 66%, die gegen den Krieg sind.

Nicht umsonst sind deshalb die Kosten für Nachwuchswerbung in den letzten Jahren rapide gestiegen: 29 Millionen Euro wurden für die Nachwuchswerbung 2012 veranschlagt, für 2011 waren es ,,nur“ 16 Millionen Euro.
Die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater wollen militärische Begeisterung vor allem durch Schulwerbung streuen. Damit die Schulen da auch mitmachen und sich nicht querstellen, plant das Bundesverteidigungsministerium Kooperationsabkommen mit den Bildungsministerien, die in acht Bundesländern bereits bestehen.

Selber schuld?

Ist selber schuld, wer SoldatIn wird? Einerseits treffen Menschen ihre persönlichen Entscheidungen, aber andererseits befinden wir uns in Krisenzeiten und die verstärken Unsicherheit und Zukunftsängste. So sieht die IMI die derzeitige Krise als ,,gutes“ Fundament für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Und das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr erstellte eine Studie, die ergab, dass viele Menschen nur SoldatInnen werden, weil sie kaum Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sehen.

,,Wer berufliche Alternativen hat, geht nicht zur Bundeswehr. […] Wer über ausreichende berufliche Chancen verfügt, zieht die Möglichkeit, Soldat der Bundeswehr zu werden, gar nicht in Betracht“1

So gibt es ein Abkommen zwischen Bundeswehr und der Arbeitsagentur aus dem Jahr 2010: Hierin bestätigt die Arbeitsagentur, die Bundeswehr bei der Rekrutierung jugendlicher Arbeitsloser zu unterstützen, denn es bedeute für die Jugendlichen ,,für Jahre ein gesichertes Einkommen“ und eine Entlastung für den Arbeitsmarkt.
Hierzu eine persönliche Begebenheit: Als ich frisch aus der Schule kam, machte ich beim Berufsinformationszentrum (BIZ) einen Test, durch den ich mit Eingabe gewisser Vorlieben und Charakterzüge herausfinden sollte, welcher Beruf zu mir passt. Zu meiner Verwunderung stand sehr weit oben der Beruf ,,Feldwebel“. Eine Freundin von mir machte denselben Test und bekam ,,Feldwebel“ sogar als oberste Priorität (Sie hat sich zum Glück entschieden, mit ihrem Medizinstudium Leben zu retten anstatt sie zu nehmen). Ist euch soetwas auch schonmal aufgefallen? Und wie können wir uns in unserem Umfeld gegen Militarisierung wehren? Denn SoldatInsein ist kein ,,normaler Beruf“! Die IMI warnt: Jeder Mensch, der sich entscheidet, SoldatIn zu werden, muss damit auf Grundrechte verzichten, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Nein sagen!

Ich will nicht, dass in unserer Gesellschaft Kriege gerechtfertigt und gutgeredet werden. Ich wehre mich dagegen und will mich mit sovielen Menschen wie möglich dagegen wehren. Kurt Tucholsky, dessen weltberühmter Satz ,,Soldaten sind Mörder“ zum antimilitaristischen Einmaleins gehört, schreibt kurz nach dem 1. Weltkrieg in dem Artikel ,,Wir Negativen“:

,,Leute, bar jedes Verständnisses für den Willen, der über die Tagesinteressen hinausheben will – man nennt das hierzulande: Realpolitiker – bekämpfen uns, weil wir im Kompromiß kein Heil sehen, weil wir in neuen Abzeichen und neuen Aktenstücken kein Heil sehen. Wir wissen wohl, dass man Ideale nicht verwirklichen kann, aber wir wissen auch, dass nichts auf der Welt ohne die Flamme des Ideals geschehen ist, geändert ist, gewirkt wurde. Und – das eben scheint unsern Gegnern eine Gefahr und ist auch eine – wir glauben nicht, dass die Flamme des Ideals nur dekorativ am Sternenhimmel zu leuchten hat, sondern sie muß hienieden brennen: brennen in den Kellerwinkeln, wo die Asseln hausen, und brennen auf den Palastdächern der Reichen, brennen in den Kirchen, wo man die alten Wunder rationalistisch verrät, und brennen bei den Wechslern, die aus ihrer Bude einen Tempel gemacht haben. […] Negativ? Viereinhalb Jahre haben wir das fürchterliche Ja gehört, das alles gut hieß, was frecher Dünkel auszuführen befahl. Wie war die Welt so lieblich! Wie klappte alles, wie waren alle d‘accord, ein Herz und keine Seele, wie bewegte sich die künstlich hergerichtete Landschaft mit den uniformierten Puppen darin zum Preise unsrer Herren! […] Und mit donnerndem Krachen ist das zusammengebrochen, was man früher für eisern gehalten hatte, und was nicht einmal Gußeisen war, die Generale fangen an, sich zu rechtfertigen, obgleich sie es gar nicht nötig hätten, keiner will es gewesen sein, und die Revolutionäre, die zu spät kamen und zu früh gebremst wurden, werden beschuldigt, das Elend herbeigeführt zu haben, an dem doch Generationen gewirkt hatten. Negativ? Blut und Elend und Wunden und zertretenes Menschentum – es soll wenigstens nicht umsonst gewesen sein. Laßt uns auch weiterhin Nein sagen, wenn es not tut!“

  1. (Nina Leonhard, Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr in: Nina Leonhard u.a.(2005): Militärsoziologie, S.260.) [zurück]

Wie die Bundeswehr um uns werben wird

,,Bereits jetzt steht fest, dass die Bundeswehr neben Radiosendern wie Hit-Radio Antenne Niedersachsen, RPR1, Radio Hamburg, den Fernsehsendern Kabel 1 und ProSieben auch die Zeitungen Bild und Bild am Sonntag sowie den Onlineauftritt www.bild.de nutzen wird.[15] Der Springerkonzern soll laut Bundeswehr allein in den ersten vier Wochen bereits 600.000 Euro für die Unterstützung der Rekrutierungskampagne erhalten – pikante Details, wenn man berücksichtigt, dass genau diese Medien dem ehemaligen Verteidigungsminister in seiner schwersten Krise den Rücken gestärkt haben.“

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)