Polizeistaat

Racial Profiling Petition

Petition gegen die Legalisierung von Racial Profiling. Link

Blockupy.

Blockupy in Frankfurt: Das waren 5000 Polizisten auf 1000 Aktivistis plus Beschneidung etlicher Grundrechte. Eine Stadt zugerammelt vom Größenwahn städtischer Beamter, die ,,ihre Ordnung“ in Gefahr sahen. Vom angeblichen Willen der Bürger*innen, der hier vertreten wurde. Eine Stadt, die sich lächerlich machte durch die Tatsache, vor allem sich selbst zu blockieren.
Für mich war die Begegnung mit der Polizei immer bereits eine eindrückliche Sache gewesen. Seit ich bei der Naziblockade letztes Jahr in Dresden die Hetzjagd durch vermummte Beamte miterlebt habe, mit der apokalyptischen Hintergrundszenerie von sechs Hubschraubern am Himmel, die wie ein Panopticon dem Menschen unten den Eindruck vermittelten, beobachtet zu werden, ohne je sicher zu sein, ob sie eine gerade wirklich im Blickfeld haben – – – seitdem hatte ich Angst vor einer Begegnung mit Polizist*innen. Angst, die sich bis in meine Träume schlich. Ich träumte von Freund*innen, die einer nach der anderen von Polizisten weggezogen und verprügelt wurden, von einem Staat, der überall schon wusste, wann ich den nächsten Schritt machen würde und wohin. Bisweilen zuckte ich zusammen, sobald ich nur ein Polizeiauto sah.


(Quelle: flickr)

Diese Angst verschwand in Frankfurt. Ich weiß nicht genau, wieso. Uns wurden Wege versperrt, wir wurden gekesselt, in Gewahrsam genommen und stundenlang ohne Essen festgehalten. Die Präsenz von Polizeiwägen in der Stadt war übermächtig; immer sah mensch sie, immer raste eine ganze Kolonne von ihnen vorbei, zielsicher.
Ein Grund, dass ich meine Angst verlor, waren die Menschen, mit denen ich diese Zeit erlebte. Zum Beispiel der Moment, wo Polizist*innen den Römer eingekesselt hatten und niemand mehr hineinlassen wollten und Freunde von mir auf einen Beamten einredeten, bis er so unaufmerksam war, dass ich durchschlüpfen konnte. Ich konnte es kaum glauben, und drehte mich um. Der Polizist hatte nichtmal bemerkt, dass ich durch war. Sein Kollege wies ihn gerade darauf hin. Ein Mädchen, neben dem ich gerade noch gestanden hatte, entdeckte jetzt erst, dass ich durchgeschlüpft sein musste und lachte laut auf. Ich lächelte zurück und spürte, wie gut das tat.
Im Kessel dann [edit 31.05.2012: Das war übrigens ein anderer Kessel!]: Mit anderen zu reden, zu singen, ,,Bella ciao“, ,,We shall overcome“ oder das kirchliche Lied ,,Gegen das Geläut der Leute“. Über Clowns zu lachen, die Luftballons boten im Gegenzug für ihre Freiheit (,,Hey Leute, dieser Polizist ist käuflich! Er will ’ne Million Luftballons, um mich rauszulassen. Hat jemand von euch eine Million Luftballons?“). Den Polizeilautsprecher zu übertönen und sich nicht einschüchtern zu lassen von den ,,Alternativlos“-Aussagen.
Dann die Gewahrsamnahme im Bus: Ich war von den Freunden getrennt worden und bin mit Menschen untergebracht worden, die ich nicht kannte. Was dennoch zu der beeindruckendsten Zeit wurde für mich. Sie schafften durch ihre Lockerheit eine Atmosphäre der Aufmunterung und Solidarität, boten den Polizist*innen Paroli, wo es nur ging und hatten viel Humor. Wir hatten als Bewacher ein gegensätzliches Pärchen. Der erstere war sehr freundlich, konnte sich bei unseren Witzen selber das Lächeln nicht verkneifen und ließ einzelne von uns vor der Tür rauchen. Der andere , der später dazu kam, war hart, mit einem verschlossenen Gesicht und dem großen Wunsch, jedem*r alles zu verbieten. Wegen ihm waren wir der einzige Bus, der nicht mit Keksen und Äpfeln versorgt werden durfte, die Aktivistis von außen durch die Fenster schoben. Ein Mädchen kam einmal sehr wütend und frustriert von den Toiletten mit einer Beamtin zurück; sie regte sich laut darüber auf, dass sie beim Pinkeln nicht beobachtet werden wollte. Anscheinend hatte die Beamtin sie dabei pausenlos angestarrt. Ich erlebte, wie mehrere andere für sie in die Bresche sprangen, sich aufregten, von Demütigung redeten und sexueller Belästigung. Es tat so gut, zu sehen, wie sie sich wehrten! Wenn etwas in mir meine Angst vor Polizist*innen erklärt, so vielleicht die Herrschaft des eigenen inneren Polizisten in mir, der mir einimpft, nie aufzufallen, mich und meine Empfindungen selbst immer eher als falsch und die Wahrnehmung anderer, autoritärer Menschen als ,,wahr“ anzunehmen. Ich glaube, viele andere Menschen haben es an diesem Tag über sich ergehen lassen, auf solch demütigende Weise pinkeln gehen zu müssen. Dieses schlimme schlimme Gefühl, etwas zu müssen und keine Alternative zu haben, weil jemand sagt: Du sollst.
Gehorsam. Das ist eh so ne Sache. Ich glaube, jede*r von uns hat in dieser Zeit viel mit Polizisten geredet. Erstmal nichts Neues: Sind alles Menschen. Sie redeten miteinander über ihre Gehälter, tauschten Erfahrungen aus, beschwerten sich beieinander über die schlechte Verpflegung. Ich erlebte Menschen in Uniform, die den Versuch starteten, Normalität in einen unnormalen Vorgang hineinzubringen. Dein Grundrecht dich zu versammeln und zu demonstrieren wird beschnitten und ich laufe gerade neben dir, um dich zu überwachen, aber HAHA, eigentlich sitzen wir doch alle in einem Boot und schaumal, was für ein schönes Wetter! Als ich mich im Bus zu einem Mädchen setzen wollte, wies mich der Polizist in eine andere Ecke. Aktivistis sollten nicht nebeneinander sitzen, das war der einzige Grund. Er versuchte aber nett und witzig zu sein, und drehte daraus einen sexistischen Witz alá:,,Wir wollen doch nicht, dass die Frauen einen Pulk bilden und sich gegen uns wenden!“ Ahahaha.
Das Gesetz war ihre Argumentation. Ob mensch nun mit vernünftigen Polizist*innen redete oder nicht, ob sie verständnisvoll waren oder eisig: Die Proteste sind verboten worden, deswegen: Gehorchen Sie oder lassen Sie die Repression über sich ergehen. Denn selbst die Gerichte haben bestätigt …Sie WISSEN doch, dass Sie hier nicht sein dürfen … tja. Sobald irgendein Gesetz für irgendetwas erlassen wird, entkommen nur die wenigsten Menschen ihren eigenen inneren Polizisten. Der Zwang konform zu sein ist riesig. Ich frage mich, ob es Polizist*innen gab, die Widerstand geleistet haben. Ihnen müsste doch klar sein, dass ein derartiges Demonstrationsverbot mit solch massivem Polizeiaufgebot faschistische Züge trägt. Verdammt, sogar das Grundgesetz zu verteilen wurde verboten!
Es war befriedigend zu erleben, wieviele Menschen auf die Demo am Samstag kamen. Es war irritierend zu sehen, wie Politiker der Grünen und der SPD erst dann ihre Stimmen erhoben und gegen das Protestverbot wetterten, als klar war, dass der Großteil der Medien Blockupy-freundlich berichtete und die Menschen sich weitläufig entrüsteten über die Verbote. Ich verweise noch auf den Artikel bei Telepolis, der die Frage stellt, ob Blockupy nicht doch an seinen Zielen gescheitert ist.
Ich freue mich darauf, dass es weitergeht.

Blockupy. Endlich mal ein Bild von mir.


(Quelle: @ILEAX)

Irgendwo auf diesem Bild ist ein Bäumchen.
Bericht folgt vielleicht.

Links zu Indect

Hübsche Linksammlung zu Indect. Link

Indect und Co.

Über Indect und seine großen Brüder: Telepolis.

Anderer Polizeiprozess, same ‚‘Rechtstaat“

Anderer Prozess bezüglich Polizeigewalt. Ähnlicher Kackscheiß. Link

Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland

Was in Petersburg schon verboten ist, soll auch für ganz Russland gelten: über Homosexualität zu sprechen.

Racial Profiling legalisiert

Racial Profiling jetzt legal. Link

EU-Forschungsprojekt ,,Indect“ und die Überwachung

Zitat aus Focus Online:

Erst auf Anfrage des Europäischen Parlaments kam ans Licht, was sich Polizisten unter „abnormal“ vorstellen: Verdächtig ist jemand, der rennt oder lärmt, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt oder dort sein Gepäck vergisst. Indect soll auch dann aktiv werden, wenn Personen herumlungern oder in der Fußgängerzone gegen den Strom laufen.

Gefunden bei annalist.

Folter an Afrikaner

Wien: Polizei-Folter an Afrikaner ist ,allgemein begreiflich‘ und daher mildernd …

Europol und die ,Terrorismus‘-Gefahr

Europol definiert Terrorismus neu: Zum Beispiel in verkehrspolitischen und No-Border-Aktivisten. Wer da u.a. mitschnüffelte: Simon Bromma.

Über Rassismus im deutschen Recht

Selbstverständlicher Rassismus

Urmila von andersdeutsch habe ich erst in diesem Jahr bei einem Vortrag erleben dürfen. Erleben dürfen, denn diese Frau hat ganz viel Energie und konnte auch mit nervigen Antideutschen umgehen, die ansetzten, lange Rassismusdefinitionen von sich zu geben, einfach nur, um sich reden zu hören. Das hörte sich so an: ,,[umständlichen Satzbau einfügen] Laber [umständlichen Satzbau einfügen]!“

Was mir von diesem Vortrag vor allem im Kopf blieb, war der Unterschied zwischen individuellem und strukturellem Rassismus. Bisher ist mir nämlich immer nur der erstere aufgefallen, also der Rassismus einer einzelnen Person, und diesen Rassismus habe ich problematisiert. Naja, zugegeben, zuerst habe ich das Spiel mitgespielt, war die ,,gute Ausländerin“, die ,,gute Türkin“, denn ich hatte mich schließlich integriert, nicht wahr, und andere hatten das nicht … soetwas nenn ich Belohnungssystem, ,,feine Ausländerin – ja brav machst du das, hier ein Leckerli“. Aber dann kam die Wut und die Blockade gegenüber solcherlei entwürdigenden Ergüssen mancher Mitmenschen. Aber wer die Sarrazindebatte mitgekriegt hat letztes, vorletztes Jahr (ähä … wer hat das nicht?) weiß, wieviel mensch reden und reden kann und doch niemanden dabei erreicht. Ich hab da erst gar nicht mitgemacht. Meine eigene Sarrazindebatte war schon längst vorbei, als die eigentliche anfing und ich hab mich gesperrt bei jeder Diskussion, bei der mein Gegenüber anfing, Rechtfertigungen von mir zu fordern, warum das denn mit der Integration nicht so laufen würde.

Nun kam Urmila mit dem strukturellen Rassismus, der eben schon im sogenannten Selbstverständlichen auftaucht, nämlich einfach schon, ob ein Mensch jetzt einen deutschen oder einen türkischen Pass hat. Und schon diese kleine Frage, warum denn mein deutscher Pass mir mehr Rechte gibt oder der Ort meiner Geburt, der ja völlig durch Zufall entschieden wird, mir solche Privilegien gestattet – diese Frage brachte mich ziemlich durcheinander. Ich dachte an die Ständegesellschaft im Feudalismus und wie sehr damals die Geburt bestimmt hat, welcher Mensch ich sein werde und welche Möglichkeiten ich habe. Oder wie Tucholsky es mal ausdrückte:

In der Ackerstraße ist Geburt Fluch; warum sind diese Kinder auch grade aus diesem [Loch] gekommen? Ein paar Löcher weiter, und das Assessorexamen wäre ihnen sicher gewesen.

Beispiele, wo türkische StaatsbürgerInnen heute noch diskriminiert werden

1. Visumspflicht: Warum es die eigentlich nicht geben dürfte

Seit 1980 brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Dazu zählen auch Verwandtschaftsbesuche. 2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch für Türken und Türkinnen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb Europas gilt. Diese Dienstleistungsfreiheit ermöglicht den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller EU-Mitgliedsstaaten.

Ein Zusatzprotokoll im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei regelte bereits, dass die Visumsregelungen nicht verschärft werden dürfen ab dem 1.Januar 1973. Die Visumspflicht für türkische StaatsbürgerInnen galt aber erst ab 1980 und ist damit der bisherigen Abmachung nach nicht gültig. Den deutschen Staat interessiert das aber nicht. So gilt die Dienstleistungsfreiheit bisher nur für Lastwagenfahrer. Dem Zusatzprotokoll wird keine Beachtung geschenkt. Türkische TouristInnen müssen deshalb immer noch ein Visum beantragen, wenn sie nach Deutschland wollen.

Das Problem ist hierbei nicht, dass die Visas letzten Endes nicht verteilt werden würden. Aber sie stellen eine Hürde dar für die Reisenden. Die langen Wartezeiten nach Antragstellung sowie die Tatsache, dass die BesucherInnen mehrere hundert Euro in Deutschland zur Sicherheit hinterlegen müssen, dass sie auch ja wieder ausreisen, erschwert einen Auslandsbesuch, gerade auch für die, die das finanziell schwer trifft.

2. Ehegattennachzug: Deutschkenntnisse gefordert, weil … bla …

Türkische EhepartnerInnen, die nach Deutschland kommen wollen, müssen zuvor Deutschkenntnisse ausweisen. Es gibt sogenannte ,,Positiv“-Staaten: Bekanntere wie die Schweiz, Israel, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, die USA. Und unbekanntere wie Andorra, Honduras, Monaco und San Marino. Deren Einwohner können ohne Visum nach Deutschland einreisen und auch ihre EhegattInnen nachkommen lassen, ohne dass diese Deutsch lernen müssen (zum Beispiel auch, wenn der Partner oder die Partnerin türkisch ist). Warum dürfen die das? Wegen der ,,traditionell engen wirtschaftlichen Verpflechtung“ der Positivstaaten mit Deutschland … genau, und wie wir wissen, kann die Türkei soetwas überhaupt nicht aufweisen …

Wie wir sehen, ist der deutsche Rechtstaat kaum objektiv in der Behandlung türkischer BürgerInnen. Und hält sich zudem nicht an Abkommen, die es verbindlich getroffen hat. Aber lieber rätseln über rechtsextreme Mordtaten die Tage. Denn wenn wir tot sind, sind wir interessant.

Quelle: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. – 05.01.2012

Extrem

terrorpyramide

Was soll uns dieses Modell sagen? – Dass Unzufriedenheit über die bestehenden Zustände dich zum Terroristen macht. Also trink weiter deine Cola light, iss deinen BigMac und paare dich heteronormativ.

Quelle ist übrigens das EU-Projekt CoPPRa (Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism)

Und um was gehts? Na darum: Als Ziel wurde ausgegeben, dafür zu sorgen, dass „die Stimmen der Mehrheit die der Extremisten übertönen“

Das hatten wir doch schon einmal.

Wir haben keine Angst …

Nein zu Terror

Ich habe keine Angst, dass Terroristen Anschläge gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verüben könnten, sondern davor, dass letztere von Politikern mit einer ungesunden Mischung aus Unwissenheit, Furcht, Desinformation und Machtgelüsten ohne Not dauerhaft beschnitten wird.

Terrorwarnung in Deutschland, der Innenminister im Zweiten. Endlose Wiederholungen der gleichen Meldung in den Medien. Ich warte, stelle mir unterdessen vor, wo und wie man es selbst machen würde, wäre man ein Terrorist. Ich würde vermutlich warten bis der Weihnachtsmarkt ganz voll wäre, nächsten Samstag. Ich würde eine Bombe unter dem Kölner Dom zünden. Wenn das Ding fällt…

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Terror?

http://wirhabenkeineangst.de/

Vorurteile ausleben – wie wir professionell unsere Freiheit abschaffen

Es gibt mehrere Arten, seine Vorurteile auszuleben, d.h. sie gesellschaftlich zu präsentieren und mit ihnen allerlei zu rechtfertigen; z.B. die Tötung eines Asylanten, der in seiner Zelle verbrennt.
Die eine Art wäre die offene Art. Man kann demnach als ganze Stadt, als vereinte ,,Volksfront“ gegen die Fremden vorgehen, was sich dann in der Lokalzeitung so liest:

Mit ihnen kam die Angst vor Kriminalität nach Schneeberg. Die Befürchtung, die Fremden könnten das Zusammenleben empfindlich stören.

(,,Freie Presse“ Schneeberg vom 20.10.2010, Quelle indymedia)

Man kann aber auch freundlich vorurteilsbehaftet sein. Ein Mensch, der sich bemüht mit den Fremden. ,,Du bist ja gar nicht wie alle anderen Türken/Araber“, sagen sie dann und hoffen, dass du dich darüber freust. Und du wirst in ihren Augen zum guten Ausländer gemacht. Viele ,,guten“ Ausländer spielen dieses Spiel mit und merken wegen der Freundlichkeit nicht, dass sie als Werkzeug missbraucht werden gegen ihre Landsleute.

Wir wissen aber auch, dass die Schürung von Fremdenhass professionell betrieben werden kann und kennen alle das Stichwort. Terror. Dabei war es noch 2004, wo die meisten von uns über die Zustände in der USA nach 9/11 ungläubig gelacht haben. Der Patriot Act. Der Film ,,Fahrenheit 9/11“ von Michael Moore. Den Titel hat er dabei geklaut von dem Roman ,,Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury. Fahrenheit 451 ist die Temperatur, bei der Papier zu brennen beginnt. Nach Michael Moore sei Fahrenheit 9/11 ,,the temperature where freedom burns“.

Doch heute brennt unsere Freiheit. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird bei der Innenministerkonferenz sein ,,17-Punkte-Sofort-Programm“ vorlegen. Seine Aussagen dabei:

- verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen“
- ein effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert“.
- Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren“
- für die Länderpolizeien neue „Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“ einzuführen.
- möglichst flächendeckend „Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden“

(Quelle:http://www.noz.de/artikel/49176193/aktionsplan-zur-terrorabwehr)

Man beachte dabei das Neusprech, dessen er sich hier ermächtigt. ,,Effektiveres Aufenthaltsgesetz“ heißt nichts weiter als die hürdenfreie Umgehung von Menschenrechten. Oder das Wort ,,Gefährder“. Nach dem ,,Schäuble-Wörterbuch“ von Zeit-Online heißt das:

Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.

(Link:http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon)

Es bleibt nicht bei der Fremdenfeindlichkeit. Diese Gesetze betreffen uns, in unserem ganz persönlichen Leben. Aber wir lassen sie zu, weil wir unsere Ängste schüren lassen, weil wir aus Angst vor dem Fremden, dem Anderen unsere Mündigkeit aufgeben. Und unsere Freiheit brennt dann wie Papier.