Tag-Archiv für 'polizeistaat'

EU-Forschungsprojekt ,,Indect“ und die Überwachung

Zitat aus Focus Online:

Erst auf Anfrage des Europäischen Parlaments kam ans Licht, was sich Polizisten unter „abnormal“ vorstellen: Verdächtig ist jemand, der rennt oder lärmt, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt oder dort sein Gepäck vergisst. Indect soll auch dann aktiv werden, wenn Personen herumlungern oder in der Fußgängerzone gegen den Strom laufen.

Gefunden bei annalist.

Folter an Afrikaner

Wien: Polizei-Folter an Afrikaner ist ,allgemein begreiflich‘ und daher mildernd …

Europol und die ,Terrorismus‘-Gefahr

Europol definiert Terrorismus neu: Zum Beispiel in verkehrspolitischen und No-Border-Aktivisten. Wer da u.a. mitschnüffelte: Simon Bromma.

Über Rassismus im deutschen Recht

Selbstverständlicher Rassismus

Urmila von andersdeutsch habe ich erst in diesem Jahr bei einem Vortrag erleben dürfen. Erleben dürfen, denn diese Frau hat ganz viel Energie und konnte auch mit nervigen Antideutschen umgehen, die ansetzten, lange Rassismusdefinitionen von sich zu geben, einfach nur, um sich reden zu hören. Das hörte sich so an: ,,[umständlichen Satzbau einfügen] Laber [umständlichen Satzbau einfügen]!“

Was mir von diesem Vortrag vor allem im Kopf blieb, war der Unterschied zwischen individuellem und strukturellem Rassismus. Bisher ist mir nämlich immer nur der erstere aufgefallen, also der Rassismus einer einzelnen Person, und diesen Rassismus habe ich problematisiert. Naja, zugegeben, zuerst habe ich das Spiel mitgespielt, war die ,,gute Ausländerin“, die ,,gute Türkin“, denn ich hatte mich schließlich integriert, nicht wahr, und andere hatten das nicht … soetwas nenn ich Belohnungssystem, ,,feine Ausländerin – ja brav machst du das, hier ein Leckerli“. Aber dann kam die Wut und die Blockade gegenüber solcherlei entwürdigenden Ergüssen mancher Mitmenschen. Aber wer die Sarrazindebatte mitgekriegt hat letztes, vorletztes Jahr (ähä … wer hat das nicht?) weiß, wieviel mensch reden und reden kann und doch niemanden dabei erreicht. Ich hab da erst gar nicht mitgemacht. Meine eigene Sarrazindebatte war schon längst vorbei, als die eigentliche anfing und ich hab mich gesperrt bei jeder Diskussion, bei der mein Gegenüber anfing, Rechtfertigungen von mir zu fordern, warum das denn mit der Integration nicht so laufen würde.

Nun kam Urmila mit dem strukturellen Rassismus, der eben schon im sogenannten Selbstverständlichen auftaucht, nämlich einfach schon, ob ein Mensch jetzt einen deutschen oder einen türkischen Pass hat. Und schon diese kleine Frage, warum denn mein deutscher Pass mir mehr Rechte gibt oder der Ort meiner Geburt, der ja völlig durch Zufall entschieden wird, mir solche Privilegien gestattet – diese Frage brachte mich ziemlich durcheinander. Ich dachte an die Ständegesellschaft im Feudalismus und wie sehr damals die Geburt bestimmt hat, welcher Mensch ich sein werde und welche Möglichkeiten ich habe. Oder wie Tucholsky es mal ausdrückte:

In der Ackerstraße ist Geburt Fluch; warum sind diese Kinder auch grade aus diesem [Loch] gekommen? Ein paar Löcher weiter, und das Assessorexamen wäre ihnen sicher gewesen.

Beispiele, wo türkische StaatsbürgerInnen heute noch diskriminiert werden

1. Visumspflicht: Warum es die eigentlich nicht geben dürfte

Seit 1980 brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Dazu zählen auch Verwandtschaftsbesuche. 2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch für Türken und Türkinnen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb Europas gilt. Diese Dienstleistungsfreiheit ermöglicht den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller EU-Mitgliedsstaaten.

Ein Zusatzprotokoll im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei regelte bereits, dass die Visumsregelungen nicht verschärft werden dürfen ab dem 1.Januar 1973. Die Visumspflicht für türkische StaatsbürgerInnen galt aber erst ab 1980 und ist damit der bisherigen Abmachung nach nicht gültig. Den deutschen Staat interessiert das aber nicht. So gilt die Dienstleistungsfreiheit bisher nur für Lastwagenfahrer. Dem Zusatzprotokoll wird keine Beachtung geschenkt. Türkische TouristInnen müssen deshalb immer noch ein Visum beantragen, wenn sie nach Deutschland wollen.

Das Problem ist hierbei nicht, dass die Visas letzten Endes nicht verteilt werden würden. Aber sie stellen eine Hürde dar für die Reisenden. Die langen Wartezeiten nach Antragstellung sowie die Tatsache, dass die BesucherInnen mehrere hundert Euro in Deutschland zur Sicherheit hinterlegen müssen, dass sie auch ja wieder ausreisen, erschwert einen Auslandsbesuch, gerade auch für die, die das finanziell schwer trifft.

2. Ehegattennachzug: Deutschkenntnisse gefordert, weil … bla …

Türkische EhepartnerInnen, die nach Deutschland kommen wollen, müssen zuvor Deutschkenntnisse ausweisen. Es gibt sogenannte ,,Positiv“-Staaten: Bekanntere wie die Schweiz, Israel, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, die USA. Und unbekanntere wie Andorra, Honduras, Monaco und San Marino. Deren Einwohner können ohne Visum nach Deutschland einreisen und auch ihre EhegattInnen nachkommen lassen, ohne dass diese Deutsch lernen müssen (zum Beispiel auch, wenn der Partner oder die Partnerin türkisch ist). Warum dürfen die das? Wegen der ,,traditionell engen wirtschaftlichen Verpflechtung“ der Positivstaaten mit Deutschland … genau, und wie wir wissen, kann die Türkei soetwas überhaupt nicht aufweisen …

Wie wir sehen, ist der deutsche Rechtstaat kaum objektiv in der Behandlung türkischer BürgerInnen. Und hält sich zudem nicht an Abkommen, die es verbindlich getroffen hat. Aber lieber rätseln über rechtsextreme Mordtaten die Tage. Denn wenn wir tot sind, sind wir interessant.

Quelle: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. – 05.01.2012

Extrem

terrorpyramide

Was soll uns dieses Modell sagen? – Dass Unzufriedenheit über die bestehenden Zustände dich zum Terroristen macht. Also trink weiter deine Cola light, iss deinen BigMac und paare dich heteronormativ.

Quelle ist übrigens das EU-Projekt CoPPRa (Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism)

Und um was gehts? Na darum: Als Ziel wurde ausgegeben, dafür zu sorgen, dass „die Stimmen der Mehrheit die der Extremisten übertönen“

Das hatten wir doch schon einmal.